PEP-„Infektion“: Eine Epidemie abseits von COVID-19?!

Autor: Dr. Alexander Wöss

Einer möglichen PEP-Eigenschaft des Kunden bzw. Geschäftspartners ist im Rahmen der Compliance-Pflichten bekanntlich besonderes Augenmerk zu schenken. PEPs gelten bereits qua dieser ihrer Eigenschaft als Hochrisiko-Kunden. Wird eine „PEP“ oder eine mit dieser gleichgestellte Person identifiziert, sind damit erhöhte Sorgfaltsanforderungen verbunden.

In der Praxis sind damit für die Verpflichteten einige Probleme verbunden. Das beginnt nicht erst beim erhöhten Aufwand in der Compliance, sondern bereits in der Ermittlung von PEPs. Die Materiengesetze, die die EU-GW-RL umsetzen, prolongieren die unbestimmten Begriffe der Direktive und ergänzen sie teilweise mit konkretisierenden Beispielen, die zum Teil aber mehr Verwirrung stiften als sie helfen. So werden Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane in § 2 FM-GwG etwa mit dem Kreis der Abgeordneten und des Bundesrates beschrieben, aber eben nur „insbesondere“. Damit bedarf es angesichts des Wortlauts des Gesetzes eines per se gekünstelten Auslegungsanstrengung, andere Gremien bzw. deren Mitglieder – wie zB Landtage – vom Katalog der PEPs auszunehmen, auch wenn die Intention des Gesetzgebers nahe liegt. Letztlich bleibt unter Bedachtnahme auf das „insbesondere“ offen, welche anderen gesetzgeberischen Körperschaften noch in Frage kommen.

Der Blick auf die EU-GW-RL und die österreichischen Materiengesetze legt nahe, dass ein rein formaler Ansatz in der PEP-Identifikation gewählt wurde. Soll heissen: Es kommt auf die Position an sich an, nicht auf die konkreten Umstände oder Tätigkeiten eines PEP. Ein Minister ist eine PEP, Punkt.

Ob diese Sichtweise in den Katalogen der PEP-Definitionen aber tatsächlich durchzuziehen ist, sollte zumindest mal kritisch hinterfragt werden. Immerhin sind Konstellationen denkbar, in denen eine „materielle“ Betrachtung naheliegt bzw. zumindest Grenzen gezogen werden könnten, was die Reichweite der Auswirkungen eines PEP-Status betrifft. Deutlich wird dies etwa dort, wo ein PEP andere Gremien bzw. jedes deren Mitglieder qua Wirtschaftlicher-Eigentümer-Eigenschaft quasi „infiziert“. Ist der Vorsitzende (V) eines weltweiten Konzerns zB Mitglied eines Stiftungsvorstandes, in dem auch eine PEP (P) vertreten ist, wird dieser Vorsitzende über § 2 Z 8 lit a FM-GwG zu einer einem PEP bekanntermaßen nahestehenden Person. Bei streng formaler Betrachtung schleppt er damit seine „Infektion“ auch in seinen Konzern ein. Das führt nicht nur zu einer Ausdehnung des erhöhten Compliance-Aufwands auf Seite der jeweiligen Verpflichteten, sondern birgt auch die Gefahr, dass Geschäftsbeziehungen zu Konzern-Unternehmen erschwert oder gar verhindert werden können, vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr. Die PEP-Definitionen können bei rein formalem Verständnis also zu im Ergebnis unsinnigen, weil überschießenden Konsequenzen führen. Wäre es nicht vielmehr angezeigt, in Fällen, in denen eine „Verbindung“ nur über die Wahrnehmung einer Funktion in einem Gremium besteht, die PEP-Eigenschaft auf diesen Rechtsträger zu beschränken? Worin kann ein besonderes Risiko liegen, wenn zwischen V und P in unserem Beispiel kein anderer Kontakt besteht als jener in der Stiftung? P würde dann in keiner Weise in den Konzern des V „hineinreichen“. Über diese Überlegungen hinaus sind noch andere vergleichbare Fallkonstellationen denkbar, die ein ähnlich geringes Risiko in sich tragen.

Damit in Zusammenhang steht die recht unbestimmte Begrifflichkeit der zweiten Sachverhaltskonstellation des § 2 Z 8 lit a FM-GwG, nämlich der Unterhaltung einer „sonstigen engen Geschäftsbeziehung“ zu einer PEP. Auch daraus wird man nicht wirklich schlau. Was ist mit einer „Geschäftsbeziehung“ gemeint und welche Kriterien sind ausschlaggebend, um diese als „eng“ zu bezeichnen? Reicht da schon eine gemeinsame Gesellschafter-Stellung in einer GmbH? Auch in diesem Kontext bedarf es augenscheinlich aufwändiger interpretativer Kunstgriffe, um viele Einzelfragen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Das ist und bleibt aber eine Gratwanderung und lässt eine unbefriedigende Rechtsunsicherheit zurück. Gerade das dürfte aber nicht sein. Der Rechtsanwender sollte sich auf die Verlässlichkeit und Determiniertheit von Normen verlassen können. Im Anlassfall könnte daher sogar ventiliert werden, die Unbestimmtheit des Gesetzes gegen eine Bestrafung ins Treffen zu führen. So oder so ist aber wohl der Gesetzgeber gefordert, pro futuro mehr Klarheit zu schaffen. Bis dahin sollte der Zweck der EU-GW-RL und eine ausgewogene Risikobeurteilung im Einzelfall dazu beitragen, einzelne Regelungen teleologisch sinnvoll einzugrenzen.

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